GÖD

Steiermark

Landesvorstand Steiermark

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Rechtsschutz vor Gerichten und Behörden

Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst bietet ihren Mitgliedern unentgeltlichen Rechtschutz in Angelegenheiten, die mit dem Dienstverhältnis, mit der Ausübung einer gewerkschaftlichen Funktion oder der Tätigkeit als Personalvertreter in unmittelbarem Zusammenhang stehen, in Form von Rechtsberatung bis hin zur Vertretung vor Gerichten, Ämtern und Behörden.
Die Vertretung erfolgt durch Rechtschutzsekretäre der GÖD- Rechtsabteilung oder durch von der GÖD bestellte Rechtsanwälte.
Sofern ein unmittelbarer dienstlicher Zusammenhang gegeben ist, ist die gewerkschaftliche Vertretung insbesondere für folgende Verfahren vorgesehen:

  • Vertretung in Dienstrechts- und Pensionsverfahren
  • Verteidigung in Disziplinarverfahren
  • Arbeits- und Sozialgerichtsverfahren
  • Amtshaftungsverfahren
  • Verfahren nach dem Organ- und Dienstnehmerhaftpflichtgesetz
  • Vertretung in Zivilprozessen (Schadenersatz, Schmerzengeld)
  • Exekutionsverfahren
  • Verteidigung in Strafsachen, auch bei Vorsatzdelikten
  • Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshofbeschwerden

Voraussetzung für die Gewährung des Rechtsschutzes sind insbesondere der dienstliche Zusammenhang, eine 6-monatige Mitgliedschaft, dass der Rechtsfall weder vor dem Gewerkschaftsbeitritt entstanden noch aussichtslos ist. Grundlage für die Entscheidung, ob Rechtsschutz gewährt wird, sind das Rechtsschutzregulativ des Österreichischen Gewerkschaftsbundes und die Durchführungsbestimmungen der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst. Bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Gewerkschaftsmitgliedern wird kein Rechtsschutz gewährt.
Antragstellung:
Ansuchen sind frühestmöglich über die gewerkschaftlichen Betriebsausschüsse bzw. über die Landesleitungen einzubringen und haben das Antragsformular und alle bezughabenden Unterlagen (Sachverhaltsdarstellung, Bescheide, Ladungen,Befunde,...) zu enthalten.